Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Vertragspartner sind
Höke’s Apotheken und Sanitätshäuser
Inhaber Sebastian Höke e. K.
mit folgenden Niederlassungen
Höke’s Alte Apotheke Weitmar
Höke’s Sanitätshaus Weitmar
Hattinger Str. 334
44795 Bochum
Höke’s Apotheke Stiepel
Höke’s Sanitätshaus Stiepel
Kemnader Str. 316
44797 Bochum
Höke’s Oststadt Apotheke
Freisenbruchstr. 48
45279 Essen
- nachfolgend Apotheke genannt -
Die nachstehenden Geschäfts- und Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen dem Auftraggeber und dem Vertragspartner geschlossenen Verträge über Leistungen und Lieferungen.
§ 2 Vertragsschluss
Sämtliche Angebote, auch die Produktpräsentation auf der Website, sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
Wir geben unsere Ware ausschließlich an Endverbraucher ab. Ein Vertragsschluss mit Wiederverkäufern findet nicht statt. Der Kaufvertrag für den/die Artikel kommt zu Stande, wenn wir die Bestellung annehmen, indem wir dem Auftraggeber eine Email mit der Nachricht zusenden, dass der/die Artikel abgeschickt wurde/n, spätestens jedoch mit Zusendung des Artikels/der Artikel. Die Bestätigung enthält neben der ausdrücklichen Annahme des Angebotes des Kunden dessen Bestandsdaten (Lieferanschrift etc.), mit denen die Apotheke im Rahmen der Bestellabwicklung arbeitet, sowie weitere vertragswesentliche Informationen, insbesondere solche über die bestellten Waren. Wir können die Lieferung bzw. den Abschluss der Kaufvereinbarung dann ablehnen, wenn die bestellten Waren nicht oder nur unter erschwerten Umständen - die nicht auf das Verschulden der Apotheke zurückzuführen sind - beschafft werden können. Letzteres gilt insbesondere bei Änderungen gesetzlicher Vorschriften, Änderungen der Lieferbedingungen des Herstellers sowie höherer Gewalt im Falle von Streik bzw. Liefereinschränkungen innerhalb der Lieferkette.
Die Übersendung des Arzneimittels kann des Weiteren dann verweigert werden, wenn ...
- Verdacht darauf besteht, dass mit dem bestellten Arzneimittel gewerblicher Handel betrieben wird
- Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch besteht
- im Hinblick auf die Eigenart des Arzneimittels zusätzlicher Informations- und Beratungsbedarf besteht, der nur individuell im Rahmen einer persönlichen Beratung durch den Arzt bzw. Apotheker geklärt werden kann
§ 3 Lieferungs- und Zahlungsabwicklung
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technische Übermittlung des vollständig ausgefüllten Auftrags vorliegt. Ebenso hat der Auftraggeber alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
Die Apotheke ist bemüht sicherzustellen, dass die Produkte nach Auftragseingang zeitnahe ausgeliefert werden, soweit die Produkte innerhalb dieser Zeit zur Verfügung stehen. Die Frist kann nach Absprache mit dem Auftraggeber verlängert werden. Sollten tatsächliche Lieferschwierigkeiten bzw. Verzögerungen eintreten, so ist die Apotheke verpflichtet, den Auftraggeber hierüber in geeigneter Weise zu unterrichten.
Die Apotheke ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen, wobei durch solche Mehrfachlieferung keine zusätzlichen Kosten zu Lasten des Auftraggebers eintreten dürfen und dem Auftraggeber die Teillieferung zumutbar sein muss.
Die Lieferung für die bestellten rezeptpflichtigen Arzneimittel erfordert die Vorlage eines rechtsgültigen und lesbaren Rezepts. Die Lieferung darf und kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezepts durchgeführt werden.
Die Ablieferung der Ware erfolgt zu Händen des Auftraggebers an dem angegebenen Wohnsitz bzw. an eine andere vom jeweiligen Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Die unter der angegebenen Lieferadresse wohnhaften bzw. angetroffenen Personen sind empfangsbevollmächtigt - insoweit hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass die Entgegennahme an einen Berechtigten sichergestellt ist. Der Empfang bestimmter Ware ist von dem Zustellungsbevollmächtigten schriftlich zu bestätigen.
Soweit die Lieferung nur ausschließlich persönlich an den Auftraggeber auszuführen ist, ist dies vom Auftraggeber in der Bestellung ausdrücklich zu vermerken.
Die Preise sind solche in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie ergeben sich aus der bei Eingang der Bestellung gültigen Preisliste. Irrtümliche Preisauszeichnungen behalten wir uns vor; in diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Zahlung hat in voller Höhe zu erfolgen. Abzüge, Rabatte sowie Skonti sind ausgeschlossen. Die Zahlungsweise ergibt sich aus der Bestellung und den dort angegebenen Zahlungsmodalitäten. Der Auftraggeber hat insoweit sicherzustellen, dass etwaige Abbuchungen bzw. Einzugsermächtigungen eingehalten und bedient werden können. Im Falle, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu verantworten hat, nicht durchgeführt werden kann, hat der Auftraggeber die im Zuge der Zahlungsabwicklung entstehenden Kosten zu tragen.
Zahlungen sind per Rechnung/Überweisung, Lastschrift, PayPal sowie in der Apotheke bzw. beim Boten bar oder per Kartenzahlung möglich. Die Apotheke behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen. In diesem Fall informiert sie den Kunden unverzüglich.
Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist die Apotheke berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen. Der Nachweis eines etwaigen höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Versandkosten
Die Lieferung der bestellten Arzneimittel erfolgt innerhalb des ausgewiesenen PLZ-Gebietes dann kostenfrei, wenn ein Bruttobestellwert von 15,00 Euro überschritten oder ein rechtsgültiges Rezept vorgelegt wird. Bei Bestellungen unter 15,00 Euro wird von der Apotheke eine Lieferpauschale in Höhe von 2,95 € erhoben. Wünscht der Kunde eine optionale Premium-Lieferung, wird von der Apotheke eine Lieferpauschale von 4,95 € erhoben.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen des Verkäufers bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z. B. Zahlungsverzug, hat die Apotheke nach vorheriger Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt die Apotheke die Vorbehaltsware zurück, stellt dies ein Rücktritt vom Vertrag dar. Die Apotheke ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten, wobei Arzneimittel von der Wiederverwertung nach Maßgabe des AMG ausgeschlossen sind.
§ 6 Gewährleistung/Haftung
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist die Apotheke zunächst nur zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die Apotheke aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Auftraggeber hat der Apotheke eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Auftraggebers durch Beseitigung des Mangels oder Aushändigung einer neuen Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder seinen Rücktritt vom Vertrag erklären.
Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet die Apotheke nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Dies gilt ebenso für gesetzlich zwingend vorgeschriebene Schadensersatzansprüche sowie für solche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Übrigen haftet die Apotheke nur, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, wobei sich der Schadensersatzanspruch nur auf die vorhersehbaren, typisch eintretenden Schäden beschränkt.
§ 7 WIDERRUFSRECHT
1. Widerrufsrecht
Der Kunde hat, soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und es sich nicht um zur Rücksendung ungeeignete Ware, leicht verderbliche Ware oder Ware handelt, deren Verfalldatum überschritten würde, ein Widerrufsrecht. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache, zu richten an:
Höke’s Apotheken und Sanitätshäuser
Inhaber Sebastian Höke e. K.
Hattinger Str. 334
44795 Bochum
2. Widerrufsfolgen, Rücksendekosten, Wertersatz
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben. Kann der Kunde die gelieferte Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Ausgenommen hiervon ist die bloße Überprüfung der Ware, wie sie auch in der Apotheke möglich wäre. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Die erhaltenen Sachen sind innerhalb von 14 Tagen nach Absendung des Widerrufs zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nach Eingang der Sachen bei uns erhalten Sie innerhalb von 14 Tagen den gezahlten Kaufpreis zurück erstattet.
3. Ausnahmen vom Widerruf
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen sowie bei
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
- Waren in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung entfernt wurde und die Waren aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind.
§ 8 Datenschutz
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendige persönliche Daten auf Datenträger unter Beachtung des Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert werden - diese Speicherungen erfolgen nach den gesetzlichen Vorschriften und werden vertraulich behandelt.
Die Weitergabe von Daten ist nur im Rahmen des für die Durchführung des Auftrages Erforderlichen zulässig. Soweit Einwendungen gegen die datenrechtliche Erfassung bestehen, ist dies ausdrücklich vom Auftraggeber bei der Auftragserteilung zu erklären.
Soweit die Daten zur Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind, werden die gespeicherten Daten nach Ablauf einer Frist von 1 Jahr seit Abwicklung der letzten Bestellung gelöscht. Der Auftraggeber kann jederzeit die vorfristige Löschung seiner Daten verlangen, soweit diese nicht zur vollständigen Auftragsabwicklung benötigt werden.
§ 9 Schlussbestimmungen
Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit unserem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sind in diesem Fall durch eine Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Sinn der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
§ 10 Streitbeilegungsstelle
Nach geltendem Recht ist der Herausgeber dieser Webseite verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss, hinzuweisen. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl